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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03   

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https://dejure.org/2005,97749
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03 (https://dejure.org/2005,97749)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.07.2005 - L 4 KR 249/03 (https://dejure.org/2005,97749)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - L 4 KR 249/03 (https://dejure.org/2005,97749)
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  • BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R

    Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass der Rechtsstreit damit auf die Feststellung eines kraft Gesetzes entstehenden Versicherungsverhältnisses zielt (vgl. Urteil vom 20. April 1999, B 1 KR 1/97 R, Umdruck Seite 4, veröffentlicht in USK 9950).

    Das BSG hat die Revision gegen dieses Urteil zurückgewiesen und ist ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass in der Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 LFZG kein Verstoß gegen Art. 3 GG zu erblicken sei (vgl. Urteil vom 20. April 1999, Az: B 1 KR 1/97 R, USK 9950).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03
    Dabei ist zu bedenken, dass dem Gesetzgeber im Bereich der wirtschaftslenkenden und wirtschaftsordnenden Maßnahmen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zusteht (BVerfGE 50, 290, 338).
  • BSG, 30.10.2002 - B 1 KR 19/01 R

    Entgeltfortzahlungsversicherung - Arbeitgeberausgleich - Arbeitgebereigenschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2005 - L 4 KR 249/03
    Das BSG hat seine Rechtsprechung in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im LFZG durch Urteil vom 30. Oktober 2002 (veröffentlicht in SozR 3-2400 § 28p Nr. 1) erneut bestätigt.
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